November 27, 2020

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IHK Nord Westfalen muss Dachverband verlassen

Münster/Leipzig – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen muss aus dem Dachverband aller deutschen IHK – dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) – austreten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern Abend (14. Oktober) in Leipzig entschieden. Ein Unternehmen aus Münster hatte den Austritt aus dem DIHK verlangt, da sich der Dachverband „wiederholt außerhalb seiner Kompetenzen zu allgemeinpolitischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik geäußert habe“. Der Ausschluss der IHK wird zum 31. Dezember 2021 wirksam.

Die IHK Nord Westfalen muss den Dachverband DIHK verlassen.
Foto: IHK Nord Westfalen

Ein IHK-Mitglied kann nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts „den Austritt seiner Kammer aus dem DIHK verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern“. Der Kläger aus Münster beanstandet seit 2007 zahlreiche Äußerungen des DIHK.

Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärte Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen: „Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und im Kreis der Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern mit dem DIHK beraten, wie wir die Vertretung der Gesamtinteressen auf Bundes- und Europaebene an die richterlichen Vorgaben anpassen“. Er ergänzte: „Wichtig ist: Die IHK Nord Westfalen bleibt als eine nach Landesrecht konstituierte Körperschaft des öffentlichen Rechts sprach- und handlungsfähig. Zusätzlich brauchen die Industrie- und Handelskammern aber auch einen leistungsfähigen DIHK zur wirksamen Interessenvertretung auf Bundes- und Europaebene.“

Donnerstag, 15. Oktober 2020
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