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„Vorschriften verhindern Produktivität“

Coesfeld - „Das Land Nordrhein-Westfalen soll zum Vorreiter bei schnellen Genehmigungsverfahren für die Wirtschaft werden.“ Das betonte NRW-Wirtschaftsminister Professor Dr. Andreas Pinkwart beim neunten „Forum Politik und Mittelstand“ vor rund 100 Gästen aus Handwerk und Verwaltung in Coesfeld. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Handwerksvertreten diskutierte der Politiker über die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Eingeladen dazu hatte die Kreishandwerkerschaft Coesfeld ins Technologie-Zentrum der Handwerks-Bildungsstätten in Coesfeld.

Professor Dr. Andreas Pinkwart sprach beim neunten „Forum Politik und Mittelstand“ über die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landesregierung.
Foto: Wittenberg

Unter dem Motto „Entfesselungen der NRW-Wirtschaft: Welche Chancen bieten Bürokratieabbau und Liberalisierung für den Mittelstand im Kreis Coesfeld“ zeigte Pinkwart auf, welche „Pakete“ die Landesregierung für mehr Handlungsfähigkeit der Wirtschaft umsetzen will und bereits auf den Weg gebracht hat. „Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, das Unternehmen erfolgreich arbeiten können. Schließlich werden sie mit einigen Herausforderungen in dieser schnelllebigen Zeit konfrontiert – da ist es umso wichtiger, dass sie sich nicht lange mit bürokratischen Aufgaben beschäftigen müssen“, betonte Pinkwart. So will die Landesregierungen prüfen, wo Gesetze und langwierige Verwaltungsprozesse den Unternehmensalltag behindern. Mit der Abschaffung der Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe in NRW sei ein erster Schritt gemacht. „Für Unternehmen ist schnelle Handlungsfähigkeit enorm wichtig, um neue Entwicklungen entsprechend vorantreiben zu können“, erklärte der Minister.

Das bekräftigte auch der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Coesfeld, Ulrich Müller. „Der Verwaltungsaufwand in den Betrieben wächst. Es gibt Vorschriften, die – ohne zu differenzieren – sowohl für große Konzerne als auch für kleine Handwerksbetriebe gelten“, kritisierte er. Im Schnitt fallen pro Handwerksbetrieb rund 20 Wochenstunden für administrative Verwaltungsarbeit an. „Diese Aufgaben übernimmt in kleinen Betrieben oftmals der Chef selbst – nach Feierabend oder am Wochenende. Das ist kein Zustand. Das behindert Produktivität“, betonte Müller. Ein Dorn im Auge ist ihm aktuell vor allem die neue Datenschutz-Grundverordnung. „Diese Vorschrift bedeutet erheblichen Verwaltungsaufwand. Wenn Unternehmer dem nicht gerecht werden, drohen Geldbußen – sie werden also von Anfang an unter Generalverdacht gestellt“, gab der Hauptgeschäftsführer zu bedenken.

 

Diskutierten beim „Forum Politik und Mittelstand“ (von links): Hubertus Geiping (Geschäftsführer Bäckerei Geiping), Dr. Norbert Tiemann (Moderator), Andreas Baumeister (stellvertretender Kreishandwerksmeister), Professor Dr. Andreas Pinkwart (NRW-Wirtschaftsminister), Birgit Heilkenbrinker (Vorsitzende Unternehmerfrauen Kreis Coesfeld e.V.), Robin Mentrup (Juniorchef Elektro Robert Mentrup) und Ulrich Müller (Hauptgeschäftsführer Kreishandwerkerschaft Coesfeld)
Foto: Wittenberg

Dass der Bürokratieabbau in der Praxis aus Sicht vieler Unternehmer noch nicht schnell genug gehe, berichtete Birgit Heilkenbrinker, Vorsitzende des Unternehmerfrauen Kreis Coesfeld e.V.: „Öffentliche Ausschreibungen gestalten sich beispielsweise für viele kleinere Handwerksbetriebe sehr schwierig, da die Voraussetzungen nicht erfüllbar sind. Das scheitert häufig schon daran, dass kleinere Unternehmen nicht die vorgeschriebene Mitarbeiterzahl erreichen – da muss es ein Umdenken geben“, richtete sie sich an den Minister.

Als weiteren Punkt des „Entfesselungspakets“ stellte Pinkwart mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen in Aussicht. Gerade in prosperierenden Regionen sind die Flächen oftmals knapp. Pinkwart: „Daher sind wir aktuell dabei, den Landesentwicklungsplan zu ändern, um mehr Flächenspielräume für Kommen zu schaffen. Das ist Voraussetzung für das künftige Wachstum der Wirtschaft.“

Der Minister forderte aber auch die Handwerksvertreter zum Handeln auf, zum Beispiel, indem sie sich stärker mit der Digitalisierung als Chance zur Weiterentwicklung auseinandersetzen. „Sie müssen offen sein für Neues. Das Handwerk hat in den vergangenen Jahrhunderten gezeigt, wie anpassungsfähig es ist. Diese Wandlungsfähigkeit müssen Sie nun erneut nutzen, um ihre Produktionsprozesse, Arbeitsabläufe, aber auch die Verwaltungsarbeit zu optimieren. Nur so bleibt man wettbewerbsfähig“, richtete sich Pinkwart an die Gäste.

Von Anja Wittenberg Dienstag, 22. Mai 2018
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