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„Demokratie steht nicht unter Denkmalschutz“

Coesfeld - „Demokratie steht nicht unter Denkmalschutz. Sie steht und fällt mit dem bürgerlichen Engagement. Und dafür tragen wir alle die Verantwortung.“ Mit einem klaren Appell, sich in die Politik „einzumischen“, richtete sich Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D. und heutiger Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, an die rund 630 Gäste bei der zwölften Auflage von „BankLive“. Zu der Veranstaltung hatte die VR-Bank Westmünsterland ins Konzerttheater Coesfeld eingeladen.

Dr. Norbert Lammer, Bundestagspräsident a.D.
Foto: Wittenberg

Ein Rückgang der Wahlbeteiligung, eine nachlassende Bindungskraft der großen Volksparteien, eine mühselige Regierungsbildung – all das sind aus Sicht von Lammert Faktoren, die viele Bürger irritieren. „Dadurch entstehen Zweifel an der Belastbarkeit und Stabilität unserer Demokratie“, erklärte er. Gleichzeitig verwies der langjährige CDU-Abgeordnete aber darauf hin, dass sich Deutschland – wenn auch mit mehreren Anläufen – immer noch in der privilegierten Situation befinde, als eines des wenigen Länder auf der Welt über eine stabile und tatsächlich gelebte Demokratie zu verfügen: mit freien, regelmäßigen Wahlen, fairen Wettbewerbsbedingungen, verschiedenen Parteienangeboten, politischen Repräsentanten auf Zeit und einer Gewaltenteilung. „Das findet man in der Form heute in nicht mehr als 30 Ländern“, betonte Lammert.

Aus Sicht des ehemaligen Bundestagspräsidenten hat sich das Demokratieverständnis in den vergangenen Jahren grundsätzlich gewandelt. „Es gibt ein wachsendes Beteiligungsbedürfnis. Allein in den vergangenen Jahren hat es in Deutschland 6.000 Bürgerinitiativen gegeben. Man muss aber auf der anderen Seite auch registrieren, dass davon nur zehn Prozent tatsächlich durchführbar waren, da oftmals die Mindestbeteiligung für ein rechtsgültiges Verfahren nicht gegeben war“, räumte Lammert ein. Das Problem sei, dass die zur Debatte stehenden Themen oftmals zu weit weg vom Interesse des Bürgers seien. „Die Bereitschaft, sich in politischen Entscheidungen einzubringen, ist nur dann hoch, wenn es ein unmittelbares eigenes Interesse gibt. Das ist, vereinfacht gesagt, eine Vorgartendemokratie. Alles, was über das eigene ‚Grundstück‘ hinaus geht, ist uninteressant“, betonte er. Genau deshalb setzt das System der repräsentativen Demokratie auf den Einsatz von Abgeordneten, die stellvertretend im Auftrag des Volkes entscheiden. „Die Entscheidungen dieser gewählten Repräsentanten können natürlich trotzdem hier und da falsch sein – das Risiko ist allerdings wesentlich geringer als bei plebiszitären Verfahren, in denen Bürger über Themen entscheiden, mit denen sie sich fachlich eigentlich gar nicht genug auseinandergesetzt haben“, stellte Lammert klar. Als Beispiel dafür nannte er unter anderem die Brexit-Entscheidung. „Bei diesem Referendum wussten viele Briten nicht, über was sie letztlich im Detail und mit welchen Folgen abstimmen“, machte Lammert klar.

Bei „BankLive“ (von links): Moderator Dr. Norbert Tiemann, Dr. Wolfang Baecker (Vorstandsvorsitzender VR-Bank Westmünsterland), Dr. Norbert Lammert (Bundestagspräsident a.D.), Matthias Entrup (Vorstand VR-Bank Westmünsterland) und Berthold te Vrügt (Vorstand VR-Bank Westmünsterland).
Foto: Wittenberg

Er räumte aber auch ein, dass es in einer durch die Globalisierung angetriebenen, schnelllebigen Welt zunehmend schwieriger werde, den Durchblick zu behalten. „Viele Veränderungen, wie beispielsweise die Digitalisierung, beeinflussen unseren Alltag erheblich – ohne dass wir diese Vorgänge persönlich steuern können. Wohin dieser Prozess führt, kann bis dato keiner genau sagen. Die populärste Entscheidung bei Unsicherheiten wie diesen ist, den Vorgang zu stoppen. Denn der Kern der Attraktivität des Populismus ist, für komplexe Sachverhalte einfach Antworten zu geben – die sind allerdings am wenigsten problemgerecht“, betonte Lammert und appellierte: „Deshalb müssen wir uns einbringen. Die Demokratie braucht diese Beteiligung.“ Dem stimmte auch Wolfgang Dr. Baecker, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Westmünsterland, zu: „Die repräsentative Demokratie steht vor einer großen Herausforderung angesichts der sich rasant wandelnden Welt. Wir müssen lernen, damit umzugehen – das heißt aber auch, sich damit auseinanderzusetzen.“

Von Anja Wittenberg Donnerstag, 17. Mai 2018
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