„Wir steuern auf eine G2-Welt zu“

Nordhorn – „Wir steuern auf eine G2-Welt zu, in der die beiden Ordnungsmächte China und USA regieren. Ob Europa in dieser Welt noch eine Rolle spielt oder nur zur Schachfigur wird, bleibt fraglich.“ Das ist eine der Kernthesen, die der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel vor rund 590 Gästen im Nino-Hochbau in Nordhorn, aufgestellt hat. Die Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim hatte den SPD-Bundestagsabgeordneten anlässlich des Neujahrsempfangs als Referenten eingeladen.

Beim Neujahrsempfang (von links): Jutta Lübbert (Geschäftsführerin Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim), Sigmar Gabriel (SPD-Bundestagsabgeordneter), Dr. Jörg Grundmann (Vorstand Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim) und Jochen Anderweit (Vorstand Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim).
Foto: Wittenberg

Gabriel beleuchtete in seinem Vortrag die globale Weltordnung und die Entwicklung Europas angesichts aktueller Herausforderungen wie Brexit, Digitalisierung und internationaler Handelskonflikte. „In Europa ist es innerhalb einer Generation gelungen, aus erbitterten Feinden Freunde zu machen – das ist einzigartig“, betonte Gabriel. Dass dieses „großartige Erbe“ allerdings nicht dauerhaft sein muss, zeigt der Brexit. „Durch den Austritt Großbritanniens wird Europas geopolitisches Gewicht dramatisch abnehmen. Die Briten haben einen großen Einfluss und sind durch den Commonwealth sehr gut vernetzt ist. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU würde daher ein herber Verlust sein, vor allem für die europäische Wirtschaft“, verdeutlichte der Bundestagsabgeordnete.

Gabriel beschrieb darüber hinaus generell die Spaltung Europas – sowohl finanziell als auch rechtsstaatlich. Zum einen gehe das Wohlstandsgefüge zwischen Nord- und Südeuropa immer weiter auseinander. Zum anderen herrsche in Osteuropa ein ganz anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das nur schwer mit dem westeuropäischen Demokratieverständnis vereinbar sei. „Ob Europa diese Spaltungen auf Dauer überleben wird, bleibt abzuwarten“, gab Gabriel zu bedenken.
 

Sigmar Gabriel, SPD-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Vizekanzler
Foto: Wittenberg

Auch auf die wirtschaftliche Rolle Deutschlands blickte der ehemalige Wirtschaftsminister skeptisch. „Wir können unseren Wohlstand nur erhalten, wenn unsere Wirtschaft und insbesondere unser starker Export stabil bleiben“, betonte er. Genau das sei allerdings vor dem Hintergrund der Digitalisierung, internationaler Handelskonflikte und der Globalisierung in Gefahr. „Die Digitalisierung stellt unser Modell der Wertschöpfung auf den Kopf. Das technologische Know-how für die erforderlichen digitalen Prozesse haben allerdings hauptsächlich die USA und China. Für Deutschland wird dieser Zustand zu einem Problem werden, wenn wir uns damit nicht intensiver damit beschäftigen“, machte Gabriel klar.

Zudem habe sich das Verhältnis zu den USA geändert. „US-Präsident Donald Trump sieht die Welt als Kampfarena, in der sich der stärkste durchsetzt und es weniger auf verlässliche Handels- und Bündnispartner ankommt. Europa hat in diesem Kontext aufgrund seiner schwindenden geopolitischen Relevanz seine Bedeutung verloren“, betonte der ehemalige SPD-Chef. „In Deutschland und Europa muss sich daher etwas bewegen, damit unsere Souveränität nicht verloren geht“, forderte Gabriel. Als Ansatzpunkte nannte er unter anderem Investitionen und schnellere Prozesse beim Aufbau von Infrastruktur, angefangen bei der Verkehrsinfrastruktur bis hin zu Dateninfrastruktur.

In diese Kerbe schlug auch Klaas Johannink, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim. Er wies darauf hin, dass der Ausbau des Mobilfunknetzes auf 5G und die Maßgabe, nahezu alle Haushalte zu versorgen, zulasten der Vergabebedingungen gingen. Zudem seien Gewerbeansiedlungen nicht eingeschlossen. „Glück haben die Betriebe, die in unmittelbarer Nähe zur Autobahn oder zum Bahngleis liegen, denn diese sollen auch mit 5G versorgt werden“, erklärte er. Laut Anrechnungsklausel genüge es allerdings, wenn ein Netzanbieter nur einen Streckenabschnitt bedient. „Wenn Sie also zukünftig im Zug von Bad Bentheim nach Berlin sitzen, kann es sein, dass Sie bis Osnabrück mit ihrem Telekom-Handy telefonieren können. Danach zücken Sie dann das O2-Gerät für die Strecke bis Hannover und von da bis Berlin nehmen Sie Ihr drittes Gerät, in dem eine Vodafone-Karte steckt – denn nationales Roaming funktioniert in Deutschland nicht. Man baut also lieber die dreifache Infrastruktur auf, anstatt es einem potenziellen Wettbewerber zu ermöglichen, die Netze via Roaming mit zu nutzen“, kritisierte Johannink und ergänzte: „Daher müssen wir uns nicht mehr wundern, wenn Deutschland in der Rangliste der Qualität in der Netzabdeckung europaweit auf dem drittletzten Platz rangiert, bei den Mobilfunkkosten aber ganz vorn dabei ist.“

Von Anja Wittenberg Freitag, 11. Januar 2019