July 12, 2020

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Berufsträger: Schadenersatzfälle im Fokus

Die Fälle, in denen Mandanten ihre Steuerberater und Wirtschafts- oder Abschlussprüfer (Berufsträger) für Fehler zur Rechenschaft gezogen haben, haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das gleiche gilt für die Höhe der im Einzelfall geltend gemachten Schadensersatzsumme. In seinem Beitrag für Wirtschaft aktuell, verrät der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt Ralf Bauerhaus aus Münster, wie solche Verfahren zustande kommen und worauf die beteiligten Parteien achten sollten.

Steuerberater und Rechtsanwalt Ralf Bauerhaus aus Münster
Foto: Privat

Vertragliche Haftung gegenüber dem Mandanten

Vertragliche Schadensersatzansprüche gegenüber Steuerberatern stützen sich in der Regel auf Paragraph 280 Absatz 1 des Bundesgesetzbuches (BGB). Im Fokus stehen dabei Schadensersatzforderungen, die „neben“ der erbrachten Leistung geltend gemacht werden können, wenn die Leistung mangelhaft war. Wesentliche Voraussetzung ist, dass der Berufsträger eine Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat und dadurch ein (Vermögens-)Schaden entstanden ist. Ein etwaiges Mitverschulden des Mandanten sowie vertragliche oder gesetzliche Haftungsbeschränkungen sind allerdings zu berücksichtigen.

Auf der Grundlage der jeweiligen Vertragsbeziehung zwischen dem Berufsträger und seinem Mandanten kommt es im Haftungsprozess zunächst darauf an, die vermeintlich verletzte Pflicht exakt herauszuarbeiten. Der Grundsatz der gewissenhaften Berufsausübung verlangt von dem Berufsträger grundsätzlich die Aufklärung des Sachverhalts, die Prüfung in rechtlicher Hinsicht, die Beratung und Belehrung des Mandanten und die Wahl des sichersten Weges. Die Pflichten werden für die Jahresabschluss- oder Konzernabschlussprüfung durch spezialgesetzliche Regelungen ergänzt.

Grundsätzlich gilt: Berufsträger haben vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zu vertreten. Dieses Verschulden wird gesetzlich vermutet und es obliegt dem Berufsträger, den Entlastungsbeweis zu führen.

Wichtig: Durch die Pflichtverletzung muss ein Schaden – kausal – entstanden sein. Mit anderen Worten: Es sind nicht nur alle durch die Pflichtverletzung kausal verursachten Nachteile, sondern auch die womöglich durch die Pflichtverletzung erwachsenen Vorteile zu berücksichtigen. Ein Beispiel: Ein Berater führt für einen Unternehmer die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung und stellt dabei fest, dass sein Mandant eine Person als „freien Mitarbeiter“ ausweist, die tatsächlich ein abhängiger Mitarbeiter ist. Er weist seinen Mandanten aber nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen hin. Muss nun der Mandant die Arbeitgeber- und Arbeitsnehmerbeiträge zur Sozialversicherung – zurückgehend bis zur sozialversicherungsrechtlichen Verjährungsgrenze – nachentrichten, ist das kein kausaler Schaden. Der Grund: Die Kosten wären ohnehin angefallen, wenn der Mandant den Mitarbeiter korrekt ausgewiesen hätte. Tatsächlich wären in diesem Beispiel sogar Arbeitgeberbeiträge, die vor der Verjährungsgrenze angefallen sind als Vorteil schadensmindernd anzurechnen, weil sie aufgrund der Verjährung nun nicht mehr zu zahlen sind.

Auch ein etwaiges Mitverschulden des Anspruchstellers kann große Auswirkungen haben. Zum Beispiel, wenn ein Steuerberater von seinem Mandanten bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses nicht ausreichend über relevante Sachverhalte informiert worden ist.

Außervertragliche (deliktsrechtliche) Haftung

Zunehmend werden Anspruchsbegehren aber auch mit der Behauptung unerlaubten (deliktischen) Verhaltens des Beraters oder des Abschlussprüfers begründet. Eine deliktische Handlung des Berufsträgers ist etwa gegeben, wenn er gegen ein Schutzgesetz verstößt, indem er zum Beispiel die Berichtspflicht verletzt hat.

Haftung gegenüber Dritten (Dritthaftung)

Nicht nur Mandanten können gegen fehlerhafte Beratungen vorgehen. Auch dritte Personen, zu denen kein Mandatsverhältnis besteht, die aber gleichwohl durch die berufliche Tätigkeit des Berufsträgers geschädigt worden sind, können einen möglichen Schadenersatz geltend machen. In der Regel handelt es sich dabei um Personen aus dem persönlichen Umfeld des Mandanten (zum Beispiel Familienmitglieder oder Gesellschafter). Anspruchsberechtigt können aber auch „fremde“ Dritte sein. Die Grundlagen für mögliche Ansprüche ergeben sich auch in diesen Fällen aus den vertraglichen Vereinbarungen oder aus dem beschriebenen Deliktsrecht. Vertragliche Ansprüche sind etwa Ansprüche aus Verträgen zugunsten Dritter oder aus Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Auch Ansprüche aus der sogenannten „Prospekthaftung“ sind der vertraglichen Haftung zuzuordnen. Werden Anleger von den Initiatoren strukturierter Kapitalanlagen geprellt, verlangen Geschädigte mitunter Schadensersatz von den involvierten Wirtschafts- oder Prospektprüfern. Geprellte Kapitalanleger blicken dabei regelmäßig auf die hinter den Beratern stehenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherer.

Ein Kreditinstitut kann einen Anspruch aufgrund deliktsrechtlicher Haftung gegen den Berater oder Abschlussprüfer eines Kreditnehmers haben, wenn der Berufsträger bei einem betrügerischen Verhalten seines Mandanten durch Aufstellen eines unrichtigen Jahresabschlusses leichtfertig und gewissenlos mitwirkt und der Jahresabschluss anschließend zu einer Täuschung des Kreditinstitutes verwendet wird.

Ausblick

Die Berater- und Abschlussprüferhaftung wird weiter an Bedeutung gewinnen. Gründe sind etwa eine komplexere und deshalb kompliziertere (Steuer-)Gesetzgebung – auch infolge zunehmender Globalisierung – oder die mit der weltweiten Suche nach renditeträchtigen Kapitalanlagen einhergehende höhere Risikobehaftung solcher Anlagen. Die Dritthaftung könnte dabei stärker in den Mittelpunkt der Regressverfahren treten.

Freitag, 7. November 2014
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