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Tipps für den „Steuerdschungel“

Das deutsche Steuerrecht ändert sich rasant. Aufgrund der zahlreichen Klageverfahren bei Finanzgerichten oder beim Bundesfinanzhof (BFH) entwickelt sich das Steuerrecht nicht zuletzt durch die laufende Rechtsprechung ständig weiter. Wer davon profitieren will, muss positive Rechtsentwicklungen gut im Blick haben und sich bei anhängigen Klagen die Bescheide durch Einspruch „offenhalten“. Wie der Weg von den Gerichtsurteilen bis hin zum Steuerbescheid aussieht und wie sich Steuerbürger richtig verhalten, verrät die Steuerberaterin Mareike Schmedding von Wirth | Collegen aus Münster.

Aufgrund der Gewaltenteilung sind Entscheidungen der Gerichte als Teil der Judikative nicht automatisch für alle Steuerbürger gültig, sondern regeln zunächst nur den Einzelfall. Der Finanzverwaltung (Exekutive) bleibt es überlassen, eine Entscheidung der Gerichte anzuwenden oder nicht. Im Anwendungsfall wird das Urteil dann im Bundessteuerblatt (BStBl) veröffentlicht. Will die Verwaltung das Urteil über den Einzelfall nicht anwenden, ergeht ein sogenannter Nichtanwendungserlass. Von den laufenden oder anhängigen Klagen im Einzelfall können aber nur Bürger profitieren, die die anhängigen Klagen kennen und entsprechend reagieren.

Bescheid anfechten

Nur wenn das der Fall ist, können sie die eigenen Steuerbescheide mit dem Hinweis auf ein anstehendes Urteil mit einem Einspruch anfechten, das Ruhen des Verfahrens beauftragen und somit offenhalten (sogenanntes ruhendes Verfahren nach § 363 AO). Sobald das Urteil dann ergeht und die Verwaltung auch für die übrigen Steuerfälle, also über den Einzelfall hinaus, die Anwendung anerkennt, werden die offengehaltenen Bescheide automatisch geändert. Hält man sich die Bescheide jedoch nicht offen, kann das positive Urteil in der Regel aufgrund der Verjährung des Bescheides nicht mehr nutzbar gemacht werden. Wenn noch Verfahren anhängig sind, hat die Finanzverwaltung darüber hinaus die Möglichkeit, Bescheide vorläufig ergehen zu lassen (§ 165 AO). Je nachdem, wie die Entscheidung des Bundesfinanzhofes dann ausfällt, hat die Verwaltung damit die Möglichkeit, alle vorläufig erlassenen Bescheide zu ändern. Das hat den Vorteil, dass „Einspruchswellen“ vermieden werden. Auch der Steuerbürger hat so Rechtsschutz, ohne dass der Bescheid durch einen Einspruch offengehalten werden muss. Urteile, für die diese Vorläufigkeit gilt, findet man im Erläuterungsteil des Bescheides.

Gleich mehrere Steuerzahler hatten in der Vergangenheit versucht, ihre Bescheide sehr global offenzuhalten. Ziel war es, einen Einspruch einzulegen, der die Bescheide hinsichtlich aller anhängigen Verfahren vor BFH, BVerfG und EuGH offenhält. Derart allgemeine Einsprüche wurden allerdings von unterschiedlichen Instanzen letztlich als unbegründet abgewiesen. Es liegt also weiterhin am Steuerzahler selbst, die anhängigen Verfahren und die ergangenen Urteile zu kennen und bei Bedarf einen Einspruch gegen den Bescheid einzulegen, um von einem positiven Ausgang des anhängigen Rechtsstreits zu profitieren. Wichtig: Die Verwaltung, also das Finanzamt, muss eine Entscheidung erst dann anwenden, wenn sie von oberster Stelle dazu angewiesen wird (dies geschieht durch Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt). Aus diesem Grund ist es ratsam, sich regelmäßig über die wichtigsten Verfahren zu informieren. Das ist zum Beispiel möglich auf der Homepage des Bundes der Steuerzahler (www.Steuerzahler.de). 
Nachfolgend finden Sie darüber hinaus die Auswahl einiger wichtiger Verfahren mit Handlungsempfehlung:

Dienstwagenbesteuerung –
Bruttolistenpreis
Quelle: FG Niedersachsen – 9 K 394/10; Stand: Mündliche Verhandlung am 14.09.2011
Wer seinen betrieblichen Pkw auch privat nutzt, muss den privaten Fahranteil als geldwerten Vorteil versteuern. Der geldwerte Vorteil kann dabei entweder mit der sogenannten Fahrtenbuchmethode oder pauschal nach der Ein-Prozent-Methode ermittelt werden. Basis für die Berechnung nach der Ein-Prozent-Regelung ist der Bruttolistenneupreis des Fahrzeugs. Häufig liegt der von den Kfz-Herstellern ausgegebene Bruttolistenpreis jedoch deutlich über den handelsüblichen Verkehrspreisen.

Durch den Ansatz des höheren Bruttolistenpreises erhöht sich somit auch die Steuer auf den geldwerten Vorteil. Das Finanzgericht Niedersachsen hat darüber zu entscheiden, ob dies rechtmäßig ist.

Tipp: Einspruch einlegen mit Hinweis auf das anhängige Verfahren und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Finanzgerichtes beantragen. 

Veräußerungsverlust bei Veräußerung einer Beteiligung zu einem symbolischen Kaufpreis (ein Euro)
Quelle: BFH-Urteil vom 06.04.2011, veröffentlicht am 27.07.2011, Az. IX R 61/10; Stand: Vom BFH entschieden, von der Verwaltung noch nicht bestätigt
Grundsätzlich gilt für die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (zum Beispiel einer GmbH) das sogenannte Teileinkünfteverfahren. Das bedeutet, dass ein Verlust oder ein Gewinn nur in Höhe von 60 Prozent in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer einfließt. Dies gilt für Zeiträume bis einschließlich 2010 dann nicht, wenn aus der Beteiligung nie Einnahmen geflossen sind. Das Finanzamt und das vorinstanzliche Finanzgericht sahen ein Veräußerungsentgelt von einem Euro als Einnahme an und haben den Verlust nur in Höhe von 60 Prozent anerkannt. Dies entschied der BFH anders und erkannte den Verlust in Höhe von 100 Prozent an.

Tipp: Entsprechende Verluste aus Veräußerungen bis 2010 sollten zu 100 Prozent angesetzt werden. Bei Ablehnung durch das Finanzamt sollte Einspruch mit Hinweis auf das genannte Urteil eingelegt werden.

Erstattungszinsen/
Nachzahlungszinsen
Quelle: BFH, Az. VIII R 1/11, FG Münster, Urteil vom 16.12.2010, 5 K 3626/03 E, BFH, Az. VIII R 36/10, FG Baden-Württemberg vom 29.01.2010, 10 K 2720/09, Stand:  anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof
Bis zum Urteil des BFH vom 15.06.2010 (veröffentlicht am 08.09.2010, Az. VIII R 33/07) waren Erstattungszinsen, die vom Finanzamt für spät ausgezahlte Erstattungen gezahlt wurden, zu versteuern, Nachzahlungszinsen hingegen durften nicht abgezogen werden. Der BFH entschied zur Freude der Steuerzahler, dass dies nicht dem Gesetz entspräche, da die Zinsen eine Nebenleistung zu einer nicht abziehbaren Steuer darstellen und demnach im Gegenzug auch nicht steuerpflichtige Einnahmen darstellen können. Die Freude währte aber nicht lang, da der Gesetzgeber mit einem Gesetz konterte, das die Steuerpflicht der Erstattungszinsen festschrieb und somit das Urteil des BFH hinfällig werden ließ. Der Gesetzgeber ordnete sogar eine rückwirkende Anwendung der gesetzlichen Norm auf alle noch offenen Fälle an. Gegen diese Rückwirkung wurde erneut der Klageweg beschritten. Fraglich ist, ob die Rückwirkung auf Zeiträume vor 2011 rechtens ist. Außerdem geht es bei der anhängigen Klage um die Rechtmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Nachzahlungszinsen als Sonderausgabe (wie es bis 1999 möglich war). Nicht zuletzt muss die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erstattungszinsen, die durch das Gesetz festgelegt wurde, auch für die folgenden Jahre überprüft werden.

Tipp: Zinsen müssen zwar wegen der gesetzlichen Regelung in der Steuererklärung angegeben werden, es kann jedoch anschließend Einspruch eingelegt werden. Nachzahlungszinsen könnten zusätzlich als Sonderausgabe erklärt werden. Gegen die Ablehnung des Finanzamtes sollte Einspruch mit Hinweis auf die genannten Verfahren und Antrag auf Ruhen des Verfahrens eingelegt werden.

Von Mareike Schmedding Donnerstag, 2. Februar 2012
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