October 1, 2020

Merkliste

Lesenswert
Genehmigungsverfahren: zu kompliziert und langwierig?

Wer schon einmal einen Genehmigungs- oder Änderungsantrag für eine Anlage gestellt hat, die unter das Bundesimmissionsschutzgesetz ...  

Schutz vor SPAM: Das ist wichtig

SPAM - sie sind nervig und zumeist unerwünscht, sie behindern die Alltagsarbeit in den Unternehmen. Im Jahr können die Spammer damit ...  

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft

Eigentlich sollte die Gewährleistungsbürgschaft eine sichere Angelegenheit sein. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Otto Lieber von der ...  

Zeigen, was man hat – aber wie?

Jeder kennt sie. Kaum einer will sie. Aber viele brauchen sie, denn wirklich alle lassen sich – bewusst oder unbewusst – von ihr ...  

Internet-Werberecht: Das sind die Fallen

Immer mehr Unternehmen nutzen das Internet, um für sich, ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben, oder um online Waren zu ...  

Bilanzieren Sie Ihre Kreativität

Die kontinuierliche Verbesserung der unternehmerischen Strukturen, der eigenen Produkte und Dienstleistungen ist für den Erhalt der ...  

Existenzgründung will auch steuerlich gut durchdacht sein

Das Interesse am Thema „Existenzgründung“ ist nach wie vor groß, gute Ideen sind vorhanden. Dass der Weg in die Unternehmerschaft aber ...  

Tipps für den „Steuerdschungel“

Das deutsche Steuerrecht ändert sich rasant. Aufgrund der zahlreichen Klageverfahren bei Finanzgerichten oder beim Bundesfinanzhof ...  

Chaos auf dem Bau: Das muss der Handwerker beachten

Ein Hauptproblem am Bau ist der immer bestehende Zeitdruck. Viel zu häufig versprechen der Architekt oder das Bauplanungsbüro dem ...  

Europäischer Gerichtshof stellt Naturschutz vor Wirtschaftlichkeitsinteressen

Luxemburg/Papenburg - Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat entschieden, dass die Ausbaggerarbeiten an der Ems, die für die Überführung großer Kreuzfahrtschiffe in die Nordsee nötig sind, künftig strenger kontrolliert werden müssen. Die Richter urteilten, dass die Baggerarbeiten in der Ems als Eingriff in ein schützenswertes Naturgebiet anzusehen sind. In Deutschland gibt es zwar eine Genehmigung für die Arbeiten, die aber nach dem Willen des EugH nun überprüft werden müssen.

Die Aidablu soll am morgigen Freitag in die Nordsee überführt werden.
Foto: Meyer Werft

Auf Wirtschaft-aktuell-Anfrage erklärte ein Sprecher der Meyer Werft aus Papenburg, dass sich die Werft derzeit nicht durch das Urteil eingeschränkt sieht. "Wir prüfen das Urteil und warten ab, wie die Behörden darauf reagieren", sagte er. Noch nicht genau geklärt sei aus seiner Sicht zum Beispiel, ob sich das Urteil bereits laufende Ausbaggerarbeiten oder künftige noch nicht genehmigte Arbeiten beziehe. Für die Meyer Werft, die am morgigen Freitagmittag mit der Überführung des neuen Clubschiffs Aidablu starten will, heiße es daher erst einmal abwarten.

Wenig überrascht von dem Urteil zeigten sich unterdessen die Landräte der Landkreise Emsland und Leer. „Das Urteil ist im Ergebnis für uns nicht überraschend. Damit kann man leben“, sagten die Landräte Hermann Bröring (Landkreis Emsland) und Bernhard Bramlage (Landkreis Leer). Erfreulich sei, dass nach Auffassung des EuGH die Überführung der Kreuzfahrtschiffe von der Meyer Werft über die Ems auch weiterhin möglich und die Ems als Bundeswasserstraße damit nicht in Frage gestellt ist. Unbehagen bereitet beiden aber, dass die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte und Interessen der Kommunen nicht berücksichtigt wurden und sich das Gericht mit seinem Urteil klar zugunsten einer Ausweisung von Naturschutzgebieten nur nach naturschutzfachlichen Gründen ausspricht.

„Wir werden das Urteil des EuGH eingehend prüfen“, betonen beide Landräte. Wichtig war zunächst einmal festzuhalten, dass der EuGH ausdrücklich die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses für die Emsvertiefung für Schiffe mit Tiefgang bis zu 7,30 Metern im Jahr 1994 bestätigt hat. Hier ist der Landkreis Emsland zusammen mit der Stadt Papenburg und dem Wasserschifffahrtsamt Emden Planfeststellungsinhaber. Der EuGH erwartet allerdings, dass die ständigen daraus resultierenden Unterhaltsbaggerungen künftig im Licht der FFH-Richtlinie gewürdigt und einer Umweltverträglichkeitsbetrachtung unterzogen werden. Dies betrifft den Bereich nördlich von Leer. Konkret heißt das, dass die künftigen Unterhaltsbaggerungen einem Verschlechterungsverbot unterliegen. Das zu leisten, betonen die beiden Landräte sei kein Problem, zumal der EuGH festgestellt habe, dass diese Betrachtung nur einmal für alle künftigen Baggerungen für Schiffe mit Tiefgang bis zu 7,30 Metern vorzunehmen sei. Hier werde man sich sehr schnell mit der Wasserschifffahrtsverwaltung zusammen setzen und die Konsequenzen für die künftigen Schiffsüberführungen, die sich daraus ergeben, absprechen.

Allerdings sei es bedauerlich und nicht akzeptabel, dass der EuGH ausschließlich den Naturschutz in den Vordergrund beim Ausweisungsverfahren des Gebiets der Unter- und Außenems stellt. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Region und ihrer Bürger seien nicht beachtet worden. „Die kommunalen Planungsträger wurden nicht einbezogen und angehört, was eine Missachtung der Region und ihrer Rechte ist“, führen Bramlage und Bröring weiter aus.

„Nach unserer Einschätzung liegt hier ein Eingriff in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht vor“, sagen die Landräte. Dies gebe aus grundsätzlichen Gründen Anlass, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu erwägen. Das Bundesverfassungsgericht kann einschreiten, wenn die Europäische Union offenkundig ihre Zuständigkeiten überschreitet und das Gericht die Verfassungsidentität des Grundgesetzes bedroht sieht. Nach dem Grundgesetz darf bei der Übertragung von Zuständigkeiten insbesondere nicht die förderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland und der Grundsatz der Subsidiarität, also die kommunale Selbstverwaltung, infrage gestellt werden. Das beinhaltet nach Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts auch, dass den Gemeinden noch ausreichend Raum für eine kraftvolle und substanzielle Betätigung vor allem auf dem Gebiet der Planungshoheiten bleiben muss.

Hintergrund:
Die Ems soll nach einer neuen EU-Richlinie in das Programm «Natura 2000» aufgenommen werden. Die Richter erklärten damit, dass Deutschland die EU-Richtlinie nur aus Naturschutzgründen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen dürfe. Mit der Flora-Fauna-Habitat-Naturschutzgebiet (FFH) will die EU ein ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete in Europa schaffen. Das geplante FFH-Gebiet „Unter- und Außenems“ hat eine Fläche von etwa 7376 Hektar. Es erstreckt sich von der Ledamündung im Süden bis weit in den Dollart hinein und beinhaltet die Bundeswasserstraße Ems/Dortmund-Ems-Kanal ebenso wie das Emssperrwerk bei Gandersum. Der Landkreis Emsland und der Landkreis Leer hatten ebenso wie die Stadt Papenburg und die Stadt Emden Rechtsmittel gegen die Festlegung eines FFH-Gebiets eingelegt, da sie ihre Planungshoheit stark eingeschränkt sehen.

Donnerstag, 14. Januar 2010
Drucken Versenden Permalink Merken