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DOC-Erweiterung: Umlandkommunen planen Klage

Hutzenlaub hält dagegen: „Ich glaube, dass wir auf der richtigen Seite stehen“

Rheine – Bereits in der Planungsphase zur Erweiterung des DOC Ochtrup haben sich 21 Kommunen und drei Landkreise wegen fehlender Regionalverträglichkeit gemeinsam gegen die immensen Erweiterungsabsichten gewendet. Vor dem Hintergrund der jetzt abgeschlossenen Bauleitplanung und der erteilten Baugenehmigung für die DOC-Erweiterung wollen die betroffenen Kommunen und Landkreise sich gegen die Umsetzung dieses Vorhabens vor Gericht wehren.

Die Vertreterinnen und Vertreter der 24 Kommunen und Landkreise, die sich gemeinschaftlich für eine Klage gegen die Erweiterung des DOC Ochtrup entschieden haben.
Foto (Quelle): EWG Rheine

Nach der von der Bezirksregierung im Juni genehmigten Änderung des Flächennutzungsplanes und der durch den Kreis Steinfurt erteilten Baugenehmigung für die DOC-Erweiterung in Ochtrup haben die Umlandkommunen jetzt im Rahmen eines erneuten regionalen Austausches im Wirtschaftskontor Rheine die Einzelheiten für die gerichtlichen Verfahren abgestimmt. Insbesondere wurde darüber beraten, welche Vorbereitungen für die Prozesse konkret getroffen werden müssen, welche Kommunen einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan stellen und eine Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung erheben sollen.

Die Bedenken gegen die Erweiterung des DOC von 11.500 auf nunmehr über 19.000 Quadratmeter Verkaufsfläche sollen vor Gericht vorgetragen werden. Die Umlandkommunen kritisieren insbesondere eine unzureichende Einschätzung der absatzwirtschaftlichen Auswirkungen der DOC-Erweiterung und der städtebaulichen Folgewirkungen für die Innenstädte und Ortszentren im Einzugsbereich. Zu bemängeln sei vor allem, dass die anlässlich des Erweiterungsvorhabens erstellte Auswirkungsprognose die Auswirkungen des DOC unterschätzt und im Übrigen die aktuelle und zukünftige Entwicklung des Onlinehandels nicht ausreichend berücksichtigt. Vor dem Hintergrund, dass Ochtrup als kleineres Mittelzentrum mit dem erweiterten DOC seinen mittelzentralen Versorgungsauftrag massiv überschreitet, seien die Beeinträchtigungen für die Region nicht gerechtfertigt so der Tenor der Kritiker.

Im Wirtschaft-aktuell-Interview, bezog Ochtups Bürgermeister Kai Hutzenlaub dazu vor einigen Tagen wie folgt Stellung: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass die umliegenden Orte auf den Rechtsweg verzichten. Zwar kann niemand voraussagen, wie ein Gericht sich letztlich entscheidet, ich glaube aber, dass wir auf der richtigen Seite stehen, da die planungsrechtlichen Voraussetzungen nunmehr genehmigt sind. Ich gehe davon aus, dass wir mit den angestrebten touristischen Kooperationen die Hand ausgestreckt haben, um ein verträgliches Miteinander hinzubekommen. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass der regionale Einzelhandel – auch der in Ochtrup – keine Einbußen verzeichnen wird, da die Einkaufsfahrten ins DOC in der Regel spontane und zusätzliche Käufe generieren.“

Unter den Kritikern der Ausbaupläne ist auch Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling. Ihm gehe es vor allem um den Schutz funktionierender Strukturen, wie er betont: „Die Einkaufsstadt Nordhorn steht aktuell ja sehr gut da, das belegen zum Beispiel verschiedene Studien der IHK. Doch gerade darum müssen wir die Versorgungsstruktur mit Ober-, Mittel- und Grundzentren bewahren. Wir wollen gemeinsam verhindern, dass ein einzelner Standort wie Ochtrup das Gefüge ins Wanken bringt, gerade in Zeiten, in denen der Einzelhandel ohnehin vor großen Herausforderungen steht.“

Montag, 9. Juli 2018
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